AGB
A. AGB Shop
1.Geltung, Begriffsdefinitionen
2. Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
3. Widerrufsrecht
4. Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung
7. Zahlung
8. Ausführung des Auftrages
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung
11. Aktionsgutscheine
12. Geschenkgutscheine
13. Vertragssprache
14. Streitbeteiligung
15. Schlussbestimmungen
B. AGB Verleih
1. Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung, Vertragssprache
2. Vertragsgegenständliche Leistungen
3. Pflichten des Kunden in Bezug auf die Mietgegenstände
4. Lieferbedingungen; Lieferbeschränkungen
5. Preise und Zahlungsmodalitäten; Vereinbarung einer Kaution
6. Mietrechtliche Mängelhaftung
7. Kaufrechtliche Mängelhaftung
8. Mietzeit; außerordentliche Kündigung; verspätete Rückgabe
9. Haftungsbeschränkung
10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
11. Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
A. AGB Shop
1. Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) Thomas Gröger – Weiße Eleganz, Adi-Fischer-Ring 31b, 84307 Eggenfelden, Deutschland (im Folgenden: „ich (Ich-Form)“ oder „Weiße Eleganz“) betreibt unter der Webseite https://www.weisse-eleganz.de einen Online-Shop für personalisierte Produkte. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen mir und meinen Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie (Sie-Form)“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über meinen Online-Shop unter https://www.weisse-eleganz.de.
(2) Meine Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung in meinem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in meinem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1.Auswahl der gewünschten Ware,
2.Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
3.Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4.Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
5.Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
6.Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“, „Paypal“, „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
7.Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von mir zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Thomas Gröger – Weiße Eleganz, Adi-Fischer-Ring 31b, 84307 Eggenfelden, Deutschland zustande.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Ich speichere den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei mir hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Thomas Gröger – Weiße Eleganz, Adi-Fischer-Ring 31b, 84307 Eggenfelden, Deutschland, Telefonnummer: 0170/5429529, E-Mail-Adresse: info@weisse-eleganz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Kein Widerruf bei kundenspezifische Anfertigungen
Gemäß §312g II S. 1 Nr. 1 BGB sind Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, vom Widerruf ausgeschlossen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung
4. Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Bei meinem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
1.Der Verkauf von Handmade-Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie meinen Artikelseiten entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.
(3) Handelt es sich bei dem Gegenstand der Bestellung um ein Produkt, zu dessen Herstellung der Käufer dem Verkäufer die erforderlichen Materialien (z. B. Haare usw.) zukommen lassen muss, so hat der Käufer das Material (gut verpackt) an folgende Adresse zu senden: Weiße Eleganz – Thomas Gröger, Adi-Fischer-Ring 31b, 84307 Eggenfelden.
(4) Das in 4. Abs. (3) genannte Material sollte in ausreichender Menge (siehe ggf. Produktbeschreibung) und in einem qualitativ guten Zustand für die Ausführung des Auftrages zur Verfügung gestellt werden.
(a) Haare: Die Haarsträhne sollte in etwa so dick wie ein Zahnstocher sein. Sofern beim Produkt keine anderen Angaben gemacht sind, reicht eine Länge von 2-3 cm. Sollten Haarsträhnen von mehreren Kindern geschickt werden, müssen diese bitte ausreichend beschriftet werden.
(b) Fuß/Fingerabdrücke: Für die Verarbeitung von Fuß/Fingerabdrücken muss ein hochauflösendes Bild zur Verfügung gestellt werden. Dieses Bild sollte möglichst schattenfrei sein. Wir bearbeiten ein Bild stets vor Ausführung einer Bestellung gratis. Eine verbindliche Bestellung erfolgt erst nach Freigabe.
(c) Fell: Für die Verarbeitung von Fell eignet sich mittelhelles bis dunkles Fell. Sehr helles bzw. weißes Fell kann durchsichtig werden. Das Fell sollte in Alu-Folie eingepackt verschickt werden. Wir bearbeiten das zugesandte Fell nach vorheriger Absprache, einmal das Fell gratis. Eine verbindliche Bestellung erfolgt erst nach Freigabe.
(d) Bitte achten Sie stets auf die Angaben in der Produktbeschreibung, da die benötigte Menge/Qualität bei den einzelnen Produkten stets abweichen kann.
(5) Erhalte ich die für die Ausführung der Bestellung benötigten Materialien nicht in ausreichender Menge, so hafte ich nicht für die Unmöglichkeit der Ausführung der Bestellung, sofern die Gründe vom Käufer zu verantworten sind.
(6) Der Käufer ist verpflichtet, das gemäß Auftrag genannte und für die Ausführung benötigte Material innerhalb von 14 Tagen ab Bestelldatum zu liefern. Ab einem Verzug von 14 Tagen ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz für den durch die Verspätung verursachten Schaden zu verlangen und zwar ein Betrag in Höhe von 10 % des Auftragswertes ohne Versandkosten (Vertragsstrafe).
(7) Trifft das für die Auftragsausführung benötigte Material bei mir ein, so erhält der Käufer von mir eine Nachricht an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
(8) Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der in „7. Zahlung“ genannten Frist und die Bestellung wird storniert, wird das vom Käufer an mich gelieferte Material für einen Zeitraum von einem Monat gelagert. Der Käufer hat die Möglichkeit, die stornierte Bestellung (ohne Veränderung der Bestellung) erneut zu tätigen bzw. wiederherzustellen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist von einem Monat bin ich berechtigt, dass durch den Käufer gelieferte Material sachgerecht zu entsorgen. Weiter ermögliche ich dem Käufer einen Rückversand des gelieferten Materials. Hierfür erhebe ich eine Gebühr in Höhe von 8,00 EUR.
5. Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, da es sich bei mir um ein Kleinunternehmen nach §19 (1) UStG handelt. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechne ich für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 5,- Euro pro Bestellung, ab einem Einkaufswert in Höhe von 40,00 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Die genauen Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt mit DHL. Die Lieferzeit können Sie der jeweiligen Produktseite entnehmen. Bei Sonderanfertigungen (z. B. Fell/Haarschmuck) beginnt die Lieferzeit erst mit Eingang der Zahlung sowie Lieferung der Produktbestandteile (z. B. Fell/Haare) vom Kunden.
7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Banküberweisung) oder mittels des Zahlungsdienstleisters PayPal. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per Banküberweisung muss die Zahlung für die Bestellung innerhalb von sieben Tagen ab dem Datum der Bestellbestätigung durch den Shop erfolgen. Wenn innerhalb dieser Frist keine Zahlung eingegangen ist, befindet sich der Käufer automatisch im Zahlungsverzug. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald das Geld auf meinem Bankkonto eingegangen ist. Der Käufer erhält bei Eingang der Zahlung bei Banküberweisung eine gesonderte Benachrichtigung an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
8. Ausführung des Auftrages
Für die Ausführung des Auftrages müssen folgende Bedingungen erfüllt sein.
(a) Bezahlung der Bestellung per Vorkasse, PayPal
(b) Lieferung des für die Vertragserfüllung notwendigen Materials (z. B. Haare, Fell, etc.)
Der jeweilige Kaufpreis ist somit vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse).
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware mein Eigentum.
10. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und mich sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
11. Aktionsgutscheine
(1) Gutscheine, die von mir im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden („Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop von mir und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
(2) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Beschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
(3) Aktionsgutscheine können im Rahmen des Bestellprozesses eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(4) Bei einer Bestellung können mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden, es sei denn, aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins geht hervor, dass dieser nicht mit anderen Gutscheinen kombiniert werden kann.
(5) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von mir nicht erstattet.
(6) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
(7) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst. Liegt der Warenwert unterhalb des Betrages des Aktionsgutscheins, so verfällt der Rest des Guthabens.
(8) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Waren im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
12. Geschenkgutscheine
(1) Gutscheine, die über meinen Online-Shop käuflich erworben werden, können nur in meinem Online-Shop eingelöst werden.
(2) Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
(3) Geschenkgutscheine können im Rahmen des Bestellprozesses eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(4) Bei einer Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden. Eine Kombination mit Aktionsgutscheinen ist möglich, sofern aus der Beschreibung des Aktionsgutscheins nichts anderes hervorgeht.
(5) Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
(6) Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
(7) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.
13. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
14. Streitbeteiligung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
B. Hussenverleih
1. Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung, Vertragssprache
1.Die Präsentation und Bewerbung der Waren und Dienstleistungen auf der Website www.weisse-eleganz.de Rubrik „Verleih“ ist freibleibend und stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
2.Der Kunde kann auf der Website keine verbindlichen Online-Bestellungen aufgeben. Der Kunde kann lediglich unverbindliche Angebotsanfragen über die Website (Kontaktformular) an mich (Thomas Gröger, Weiße Eleganz, Adi-Fischer-Ring 31b, 84307 Eggenfelden) versenden.
3.Der Kunde kann im Sortiment vers. Mietgegenstände ansehen. Der Kunde kann dann die gewünschten Mietartikel und den Dekorationsservice, sowie alle notwendigen Daten im „Kontaktformular“ eingeben. Durch Emailverkehr werden dann alle Details abgeklärt. Dementsprechend wird eine Rechnung erstellt die der Kunde per Vorkasse „Überweisung“ zahlen muss. Durch die Zahlung bestätigt der Kunde den Kaufvertrag. Mit der unverbindlichen Angebotsanfrage kommt kein Vertrag zustande. Mit Bestätigung der angefragten Details und der bezahlten Rechnung ist der Vertrag wirksam.
4.Sollte eine Vermietung der bestellten Mietgegenstände bzw. der Dienstleistung „Dekorationsservice“ nicht möglich sein, weil diese nicht auf Lager sind bzw. die in dem Kontingent vorhandenen Mietgegenstände in dem gewünschten Mietzeitraum bereits anderweitig vermietet wurden, sieht Weiße Eleganz, Thomas Gröger, Adi-Fischer-Ring 31b, 84307 Eggenfelden von einer Annahme der Bestellung des Kunden ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Ich werde den Kunden unverzüglich hierüber informieren.
5.Der Vertragstext wird unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen von Weiße Eleganz gespeichert.
6.Die für den Vertragsschluss und die Kommunikation mit dem Kunden maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.
7.Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit er die von Weiße Eleganz übersandten E-Mails empfangen kann.
2. Vertragsgegenständliche Leistungen
1.Die wesentlichen Merkmale der Mietgegenstände findet der Kunde in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der betreffenden Angebotsseite.
2.Geringfügige Farbabweichungen zwischen der gelieferten Ware und Fotos auf der Website sind technisch bedingt und begründen keinen Mangel.
3. Pflichten des Kunden in Bezug auf die Mietgegenstände
1.Der Kunde hat die Mietartikel pfleglich zu behandeln. Diese müssen vor Rückgabe sortiert und ohne Essensreste zurückgegeben werden, so dass diese von Weiße Eleganz nach Rückgabe ohne weitere Maßnahmen umgehend maschinell gereinigt werden können. Textilien, wie z.B. Hussen, müssen stets trocken zurückgegeben werden.
2.Sollte der Kunde Schäden an dem Mietartikel feststellen, muss er diese unverzüglich bei Weiße Eleganz anzeigen.
3.Für den Fall, dass der Kunde die Pflichten gemäß Abs. 1 und 2 verletzt, bleiben daraus resultierende Schadensersatzansprüche der Weiße Eleganz
vorbehalten.
4. Lieferbedingungen; Lieferbeschränkungen
1.Sofern nicht abweichend vereinbart, liefert Weiße Eleganz die Mietgegenstände an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
2.Sofern Selbstabholung vereinbart wird, informiert Weiße Eleganz den Kunden über die Abholbereitschaft der Ware. Der Kunde kann die Ware nach Absprache bei Weiße Eleganz, Thomas Gröger, Adi-Fischer-Ring 31b, 84307 Eggenfelden abholen. Versandkosten werden in diesem Fall nicht berechnet.
3.Der Kunde muss bei Selbstabholung dafür Sorge tragen, dass der Transport ordnungsgemäß geschieht. Er haftet für von ihm zu vertretende Schäden. Die Ware sollte nur in einem Fahrzeug transportiert werden, welches abhängig von Größe, Gewicht und Beschaffenheit für den Transport der jeweiligen Ware geeignet ist. Die Ware sollte im Fahrzeug durch angemessene Maßnahmen gegen Rutschen und Kippen gesichert werden, um die Insassen und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.
4.Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Bei Geschäften mit Verbrauchern liefert Weiße Eleganz nur an Kunden, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.
5.Es gelten die vereinbarten Liefer- bzw. Abholfristen sowie – bei Mietgegenständen – die Rückhol- bzw. Rückgabefristen.
6.Sofern Lieferung vereinbart ist, erfolgt diese gemäß der vereinbarten Versendungs- und Transportart. Das Versandrisiko trägt Weiße Eleganz, wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei Geschäften mit Unternehmern geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung das Versandlager verlassen hat.
7.Die Transportkosten werden separat nach Gewicht und Maße und dementsprechend den Versandgebühren von der Deutschen Post berechnet und im Angebot angegeben. Der Transport erfolgt über DHL. Bei Anlieferung und Abholung der Mietgegenstände im vereinbarten Zeitraum hat der Kunde dafür zu sorgen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person anwesend ist. Bei Übernahme beginnt die Gefahrtragung des Mieters für die Mietsache. Es wird daher empfohlen, die Mietgegenstände für die Mietdauer zu versichern.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten; Vereinbarung einer Kaution
1.Alle Preise sind Gesamtpreise und enthalten keine Mehrwertsteuer, da es sich bei mir um ein Kleinunternehmen nach §19 (1) UStG handelt.
2.Soweit zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen, werden diese gesondert angegeben.
3.Die möglichen Zahlungsarten sind per Überweisung oder per Paypal zu leisten. Wenn zwischen mir und dem Kunden vereinbart, auch bar bei Abholung der Mietartikel.
4.Weiße Eleganz behält sich das Recht vor, im Falle des Verzuges seitens des Kunden gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
5.Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Gesamtrechnungsbetrag, sofern Selbstabholung durch den Kunden vereinbart ist, bei Übernahme der Ware fällig und, sofern Lieferung an den Kunden vereinbart ist, durch Vorauskasse zu begleichen.
6.Bei Neukunden kann eine Kaution für die Mietgegenstände einvernehmlich vereinbart werden, die bei Rückgabe der Ware und nach Warenkontrolle schnellstmöglich rückerstattet wird.
6. Mietrechtliche Mängelhaftung
1.Dem Kunden stehen bei Mängeln der Mietgegenstände – vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsbegrenzung gemäß Ziff. 11 – die
gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.
7. Kaufrechtliche Mängelhaftung
1.Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm bei Mängeln – vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsbegrenzung gemäß Ziff. 11 – die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
2.Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche wegen eines Mangels in zwölf (12) Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt ab Ablieferung. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei dinglichen Heraus- gabeansprüchen Dritter i.S. von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, bei Personenschäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung; bei einer Garantieübernahme gilt dies jedoch nur, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt. Im Übrigen gelten – vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsbegrenzung gemäß Ziff. 11 – bei Mängeln die gesetzlichen Rechte und Ansprüche.
8. Mietzeit; außerordentliche Kündigung; verspätete Rückgabe
1.Der Mietvertrag über die Nutzung der Mietgegenstände tritt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch Weiße Eleganz mit der vereinbarten Vertragslaufzeit in Kraft. Eine Mieteinheit umfasst einen Zeitraum von 3 Tagen; Sonntage und bundeseinheitliche Feiertage werden dabei nicht mitgerechnet, d. h. beginnt z.B. die Mieteinheit an einem Freitag, so ist der Mietgegenstand am Montag zurückzugeben (sofern der Freitag und der Samstag im Mietzeitraum keine Feiertage sind).
2.Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3.Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
4.Wird der Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben, so kann Weiße Eleganz für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete für jede weitere angebrochene Mieteinheit im Sinne von Abs. 1 verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
9. Haftungsbeschränkung
1.Weiße Eleganz haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S. des § 284 BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
2.Weiße Eleganz haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Weiße Eleganz gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder zugesicherten Eigenschaft fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung oder Zusicherung nicht etwas anderes ergibt.
3.Für andere als die in Abs. 2 genannten Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet Weiße Eleganz unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten i.S. von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
4.Abweichend von § 536 a Abs. 1 Halbs. 1 BGB haftet Weiße Eleganz für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel nur, wenn Weiße Eleganz diese zu vertreten hat.
5.Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1.Gegen Forderungen der Weiße Eleganz kann der Kunde nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
2.Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
1.Selbst wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm in Bezug auf den mit Weiße Eleganz abgeschlossenen Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen kein Widerrufsrecht zu.
2.Einzelheiten zum Nichtbestehen des Widerrufsrechts finden sich in der von Weiße Eleganz angegebenen Widerrufsbelehrung.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2.Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus und der Geschäftssitz von Weiße Eleganz. Weiße Eleganz ist jedoch auch berechtigt, nach ihrer Wahl den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13. Alternative Streitbeilegung
1.Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Nähere Informationen sind unter dem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
2.Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Weiße Eleganz weder bereit noch verpflichtet.